Art. 13 RVOG

Verhandlungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×
1

Der Bundesrat trifft Entscheide von wesentlicher Bedeutung oder von politischer Tragweite nach gemeinsamer und gleichzeitiger Beratung.

2

Er kann die übrigen Geschäfte in einem vereinfachten Verfahren erledigen.

3

Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Bundesrates werden durchgehend schriftlich festgehalten. Das Bundesratsprotokoll gewährleistet deren Nachvollziehbarkeit; es dient dem Bundesrat als Führungsinstrument.