Art. 20 RVOG

Ausstandspflicht

In forcesince 1 May 2006cited 2×
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Mitglieder des Bundesrates und die in Artikel 18 genannten Personen treten in den Ausstand, wenn sie an einem Geschäft ein unmittelbares persönliches Interesse haben.

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Sind Verfügungen zu treffen oder Beschwerden zu entscheiden, so gelten die Ausstandsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.

  • 1C_503/2018, Urteil vom 1. April 2020 – Volksinitiative Für eine naturverträgliche und ethische Jagd; UngültigerklärungDecision

    … 43 Abs. 2 KV/GR und Art. 20 Abs. 1 RVOG). Die kantonale Verwaltung wird nach Geschäftsbereichen in Departemente gegliedert; Die Regierung regelt die Aufgabenbereiche der Departemente durch Verordnung (Art. 49 Abs. 1 KV/GR sowie Art. 15 …

    1 Apr 2020 · 2020-04-01-1C_503-2018

  • Organisationsverordnung für den Bundesrat vom 29. November 2013 (OV-BR)4Law

    (Art. 20 RVOG) 1 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident stellt den Ausstand des betroffenen Mitglieds, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers oder einer Vizekanzlerin oder eines Vizekanzlers fest. Ist sie oder er selber von …