Art. 23 RVOG

Ausschüsse des Bundesrates

In forcesince 1 Jan 2014
1

Der Bundesrat kann für bestimmte Geschäfte aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen. Diese bestehen in der Regel aus drei Mitgliedern.

2

Die Ausschüsse bereiten Beratungen und Entscheidungen des Bundesrates vor oder führen für das Kollegium Verhandlungen mit anderen in- oder ausländischen Behörden oder mit Privaten. Sie haben keine Entscheidbefugnisse.

3

Sie informieren den Bundesrat regelmässig über ihre Beratungen.

4

Die Bundeskanzlei führt das Sekretariat, das insbesondere die Beratungen in den Ausschüssen protokolliert und die Dokumentation führt.

Changed on 1 Jan 2014

2 Die Ausschüsse bereiten Beratungen und Entscheidungen des Bundesrates vor oder führen für das Kollegium Verhandlungen mit anderen in- oder ausländischen Behörden oder mit Privaten. Sie haben keine Entscheidbefugnisse. 3 Sie informieren den Bundesrat regelmässig über ihre Beratungen. 4 Die Bundeskanzlei führt das Sekretariat, das insbesondere die Beratungen in den Ausschüssen protokolliert und die Dokumentation führt.

  1. 1 Jan 2014 – todayin force
  2. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2014earlier wording

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