Art. 16 RVOG

Einberufung

In forcecited 1×
1

Der Bundesrat versammelt sich, so oft die Geschäfte es erfordern.

2

Der Bundesrat wird im Auftrag des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin durch den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin einberufen.

3

Jedes Mitglied des Bundesrates kann jederzeit die Durchführung einer Verhandlung verlangen.

4

In dringenden Fällen kann der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin vom ordentlichen Verfahren für die Einberufung und Durchführung von Verhandlungen abweichen.