Art. 5 OV-BR

Protokollierung der Sitzungen

In forcesince 1 Jul 2017

(Art. 13 Abs. 3 und 32 Bst. c RVOG)

1

Das Protokoll einer Sitzung des Bundesrates besteht aus:

a.

dem erweiterten Beschlussprotokoll;

b.

den Beilagen.

2

Im erweiterten Beschlussprotokoll wird der wesentliche Inhalt der Verhandlungen durchgehend schriftlich festgehalten. Es hält insbesondere Informationen zu folgenden Beratungsgegenständen fest:

a.

einzeln diskutierte oder verabschiedete Geschäfte;

b.

vertrauliche Geschäfte;

c.

global behandelte und genehmigte Geschäfte;

d.

Aussprachen;

e.

Berichterstattungen aus den Ausschüssen;

f.

Berichterstattungen zur Aussenpolitik;

g.

Berichterstattungen aus den Departementen;

h.

Umfragen.

3

Das erweiterte Beschlussprotokoll wird dem Bundesrat an der nächstfolgenden Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

4

Die Beilagen umfassen:

a.

die ausgefertigten Bundesratsbeschlüsse zur betreffenden Sitzung;

b.

die Beschlussprotokolle sämtlicher Listen von Geschäften des Bundesrates;

c.

die Liste der seit der letzten ordentlichen Sitzung gefällten Entscheide im vereinfachten Verfahren;

d.

die Liste der seit der letzten ordentlichen Sitzung gefällten Präsidialentscheide;

e.

die Liste der Informationsnotizen;

f.

die genehmigte Fassung des erweiterten Beschlussprotokolls der vorangegangenen Sitzung.

5

Der Bundesrat kann zur Protokollierung der Verhandlungen zusätzliche Massnahmen anordnen.