Art. 28 MinöStG

Bewilligung

In forceuntil 1 Jan 2029cited 2×
1

Als zugelassene Lager können bewilligt werden:

a.

Erdölraffinerien;

b.

andere Herstellungsbetriebe, in denen Waren, die diesem Gesetz unterliegen, gewonnen oder erzeugt werden;

c.

Steuerfreilager.

2

Personen, die Waren nur zum eigenen Verbrauch lagern, erhalten keine Bewilligung.

3

Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Einrichtung und den Betrieb von zugelassenen Lagern fest; die Steuerbehörde erteilt die Bewilligung.

4

Die Bewilligung wird entzogen:

a.

wenn die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr gegeben sind; oder

b.

wenn der zugelassene Lagerinhaber seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz nicht nachkommt.

5

Für Waren, die der Pflichtlagerhaltung unterliegen, kann der Bundesrat besondere Vorschriften erlassen.

  • Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 (MinöStV)76Law

    1 Le retrait de l’autorisation au sens de l’art. 28, al. 4, Limpmin fait l’objet d’une décision de l’autorité fiscale. 2 L’autorisation conférant le statut d’entrepôt agréé expire: a. avec la remise de l’entrepôt …

  • OGOCC4Law

    … müssen die Produzenten zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 die Bewilligung als Herstellungsbetrieb gemäss Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 und die Gewährung einer Steuererleichterung …