Art. 76 MinöStV

Ende der Bewilligung

In forcesince 1 Jan 2021
1

Der Entzug der Bewilligung nach Artikel 28 Absatz 4 des Gesetzes erfolgt durch Verfügung der Steuerbehörde.

2

Die Bewilligung für ein zugelassenes Lager erlischt:

a.

durch Übertragung des zugelassenen Lagers auf Dritte;

b.

durch Auflösung der juristischen Person oder Tod des zugelassenen Lagerinhabers;

c.

durch Eröffnung des Konkurses über den zugelassenen Lagerinhaber.