Art. 73 MinöStV

Erteilung

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die Steuerbehörde erteilt die Bewilligung für ein zugelassenes Lager, sofern:

a.

die Anforderungen (Art. 70 und 71) erfüllt sind;

b.

die Steuersicherheit gewährleistet ist;

c.

für die Steuer und die anderen Abgaben eine angemessene Sicherheit geleistet worden ist.

2

Die Bewilligung ist nicht übertragbar.

3

Der Entscheid über den Antrag wird mit Verfügung eröffnet.