Art. 70 MinöStV

Anforderungen an Erdölraffinerien und Steuerfreilager

In forcesince 1 Jan 2021
1

Erdölraffinerien und Steuerfreilager müssen baulich abgegrenzt sein; sie umfassen insbesondere:

a.

die Eingangsstationen von Rohrleitungen, einschliesslich der Messeinrichtungen;

b.

die Entladestationen;

c.

die Lagertanks;

d.

die Lagerplätze für unversteuerte Waren;

e.

das Leitungssystem, einschliesslich der Pumpen und Messeinrichtungen;

f.

die Beladestationen, jedoch ohne die Anlage (einschliesslich Tank) zur Abgabe von Treibstoffen für das Betanken von Fahrzeugen und Maschinen sowie zur Abgabe von Brennstoffen für den Eigenverbrauch;

g.

die Raffinerieanlage.

2

Lagertanks, auch mobile, müssen:

a.

vermessen und kalibriert sein;

b.

zur Identifikation eine individuelle Bezeichnung aufweisen, die am Tank gut sichtbar anzubringen ist;

c.

so gebaut sein, dass Waren verschiedener Art getrennt gelagert werden können.

3

Rohrleitungen für die Zufuhr von Waren müssen am Lagereingang mit einer geeichten Messeinrichtung ausgerüstet sein.

4

Das Leitungssystem muss folgende Anforderungen erfüllen:

a.

es muss so angelegt sein, dass die Vermischung von Waren verschiedener Art ausgeschlossen ist;

b.

die Leitungen an den Beladestationen müssen mit Messeinrichtungen ausgerüstet und mit dem jeweiligen Produktenamen bezeichnet sein;

c.

die Entnahme von Waren unter Umgehung der Messeinrichtungen muss ausgeschlossen sein.

5

Die Messeinrichtungen an den Beladestationen müssen aus Volumenzählern mit Temperaturkompensatoren bestehen; die Volumenzähler müssen mit dem EDV-System verbunden sein. Bei einem Ausfall des EDV-Systems müssen die Zählerergebnisse manuell verarbeitet werden können.

6

Die Steuerbehörde kann:

a.

im Einzelfall auf einzelne Anforderungen verzichten oder für deren Erfüllung Übergangsfristen gewähren, sofern die Steuersicherheit gewährleistet ist;

b.

zulassen, dass nicht Temperaturkompensatoren verwendet, sondern die Temperatur der durchfliessenden Ware laufend gemessen und die Volumen im EDV-System automatisch in Liter bei 15 °C umgerechnet werden.

Changed on 1 Jan 2021

5 Die Messeinrichtungen an den Beladestationen müssen aus Volumenzählern mit Temperaturkompensatoren bestehen; die Volumenzähler müssen mit dem EDVSystemEDV-System verbunden sein. Bei einem Ausfall des EDV-Systems müssen die Zählerergebnisse manuell verarbeitet werden können. 6 Die OberzolldirektionSteuerbehörde kann:

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2021earlier wording

Versions are held from 1 Jan 2000; the article may be older.