Art. 72 MinöStV

Antrag

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die Bewilligung für ein zugelassenes Lager ist bei der Steuerbehörde zu beantragen.

2

Dem Antrag sind alle für die Beurteilung wesentlichen Unterlagen beizulegen, insbesondere:

a.

Handelsregisterauszug;

b.

Beschreibung des Betriebes oder Lagers;

c.

für Erdölraffinerien und Steuerfreilager:

1.

Gesamtpläne,

2.

Pläne der Lagertanks,

3.

Pläne des Leitungssystems;

d.

für Herstellungsbetriebe:

1.

schematische Darstellung der Anlagen,

2.

Beschreibung des Herstellungsverfahrens,

3.

Bezeichnung der Rohstoffe und der herzustellenden Erzeugnisse nach Artikel 2 des Gesetzes,

4.

Bezeichnung der Nebenerzeugnisse und Abfälle.