Art. 4 OGOCC

Meldepflicht für Produzenten von Brenn- und Treibstoffen aus inländischen Produktionsanlagen

In forcesince 1 May 2025
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Produzenten von Brenn- und Treibstoffen müssen der Vollzugsstelle inländische Produktionsanlagen mit den Angaben nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und g–j melden.

2

Wenn keine Bewilligung zum Inverkehrbringen eines erneuerbaren oder emissionsarmen Brenn- oder Treibstoffes vorliegt (Art. 4 Abs. 6 der Verordnung vom 2. April 2025 über das Inverkehrbringen von erneuerbaren oder emissionsarmen Brenn- und Treibstoffen [IBTV]), müssen die Angaben nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und g–j von einer für diesen Fachbereich akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle beglaubigt werden.

3

Bei Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Treibstoffen müssen die Produzenten zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 die Bewilligung als Herstellungsbetrieb gemäss Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 und die Gewährung einer Steuererleichterung für erneuerbare Treibstoffe nach Artikel 12b des Mineralsteuergesetzes erfassen.

3bis

Bei Anlagen zur Produktion von Brenn- und Treibstoffen müssen die Produzenten zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und g–j die Bewilligung zum Inverkehrbringen erfassen.

4

Jede Änderung der Daten muss der Vollzugstelle unverzüglich gemeldet werden.