Art. 12b MinöStG

Steuererleichterung für erneuerbare Treibstoffe

In forceuntil 1 Jan 2029cited 5×
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Für erneuerbare Treibstoffe wird eine Steuererleichterung auf Gesuch hin gewährt, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

a.

Die erneuerbaren Treibstoffe erzeugen vom Anbau der Rohstoffe bis zu ihrem Verbrauch erheblich weniger Treibhausgasemissionen als fossiles Benzin.

b.

Die erneuerbaren Treibstoffe belasten die Umwelt vom Anbau der Rohstoffe bis zu ihrem Verbrauch gesamthaft nicht erheblich mehr als fossiles Benzin.

c.

Der Anbau der Rohstoffe erforderte keine Umnutzung von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand oder mit grosser biologischer Vielfalt.

d.

Der Anbau der Rohstoffe erfolgte auf Flächen, die rechtmässig erworben wurden.

e.

Die erneuerbaren Treibstoffe wurden unter sozial annehmbaren Bedingungen produziert.

2

Die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a–d gelten in jedem Fall als erfüllt bei erneuerbaren Treibstoffen, die nach dem Stand der Technik aus biogenen Abfällen oder Produktionsrückständen hergestellt werden.

3

Der Bundesrat kann zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 1 die Anforderung einführen, dass die Produktion der erneuerbaren Treibstoffe nicht zulasten der Ernährungssicherheit erfolgen darf. Er berücksichtigt dabei international anerkannte Standards.

4

Er bestimmt den Umfang der Steuererleichterung; er berücksichtigt dabei die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Treibstoffe gegenüber Treibstoffen fossilen Ursprungs.

  • Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 (MinöStV)19c19d41Law

    1 Die Anforderungen nach Artikel 12b Absatz 1 Buchstaben d und e MinöStG (soziale Anforderungen) sind erfüllt, wenn: a. die Flächen, auf denen die für die erneuerbaren Treibstoffe benötigten Rohstoffe angebaut werden, rechtmässig …

  • OCoCr3Law

    … für erneuerbare Treibstoffe eine gültige Steuererleichterung gemäss Artikel 12b Absatz 1 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 vorliegt; c. für das Inverkehrbringen von massenbilanzierten erneuerbaren oder emissionsarmen …

  • EnFVLaw

    … haben die Anforderungen zu erfüllen, die zu einer Steuererleichterung für erneuerbare Treibstoffe gemäss Artikel 12b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 berechtigen würden. 2.3.3 Wird ein erneuerbarer Treibstoff hergestellt …

  • OGOCC45Law

    … falls vorhanden: die Gewährung einer Steuererleichterung für erneuerbare Treibstoffe nach Artikel 12b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996; c. falls vorhanden: die Bewilligung zum Inverkehrbringen eines erneuerbaren oder …

  • OBioc1Law

    … Anforderungen an erneuerbare Treibstoffe, den der Gesuchsteller erbringen muss, damit die Steuererleichterung nach Artikel 12b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 gewährt wird.