Art. 41 MinöStV

Verfahren bei periodischer Steueranmeldung

In forcesince 1 Jan 2025
1

Die steuerpflichtige Person muss die periodische Steueranmeldung bis zum 10. Tag des Monats abgeben, der auf den Tag folgt, an dem die Steuerforderung entsteht.

1bis

Von den Pflichten nach Absatz 1 ausgenommen sind Herstellungsbetriebe, die erneuerbare Treibstoffe mit Steuererleichterung nach Artikel 12b MinöStG zur Stromerzeugung herstellen.

2

Die periodische Steueranmeldung ist in der vorgeschriebenen Form abzugeben und umfasst die Gesamtmengen je Warenart (Zolltarifnummer, statistische Nummer) und je Steuersatz, getrennt für:

a.

die provisorischen Steueranmeldungen;

b.

jedes zugelassene Lager; und

c.

die Pflichtlager ausserhalb von zugelassenen Lagern.

3

Ändern die Steuersätze, so müssen vor und nach der Änderung getrennte Steueranmeldungen abgegeben werden.