Art. 39 MinöStV

Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung

In forcesince 1 Jan 2021
1

Wer gewerbsmässig Waren nach dem Gesetz einführt, kann der Steuerbehörde ein schriftliches Gesuch um Bewilligung der periodischen Steueranmeldung einreichen.

2

Die Steuerbehörde erteilt die Bewilligung, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin für die Steuer und die anderen Abgaben Sicherheit geleistet hat. Die Bewilligung ist nicht übertragbar.

3

Die zugelassenen Lagerinhaber benötigen keine Bewilligung für die periodische Steueranmeldung.

Changed on 1 Jan 2021

1 Wer gewerbsmässig Waren nach dem Gesetz einführt, kann der OberzolldirektionSteuerbehörde ein schriftliches Gesuch um Bewilligung der periodischen Steueranmeldung einreichen. 2 Die OberzolldirektionSteuerbehörde erteilt die Bewilligung, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin für die Steuer und die anderen Abgaben Sicherheit geleistet hat. Die Bewilligung ist nicht übertragbar.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2017 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 1 Aug 2016 – 1 Jan 2017earlier wording
  4. 1 Jan 2000 – 1 Aug 2016earlier wording

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