Art. 40 MinöStV

Ende der Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung

In forcesince 1 Jan 2021
1

Verzichtet der Importeur auf die Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung, so muss er dies der Steuerbehörde drei Monate im Voraus schriftlich mitteilen; der Verzicht wird auf ein Monatsende wirksam.

2

Die Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung erlischt:

a.

durch Auflösung der juristischen Person oder Tod des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin;

b.

durch Eröffnung des Konkurses über den Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin.

Changed on 1 Jan 2021

1 Verzichtet der Importeur auf die Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung, so muss er dies der OberzolldirektionSteuerbehörde drei Monate im Voraus schriftlich mitteilen; der Verzicht wird auf ein Monatsende wirksam.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2007earlier wording

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