Art. 5 OGOCC

Meldepflicht für Importeure von Brenn- und Treibstoffen aus ausländischen Produktionsanlagen

In forcesince 1 May 2025
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Importeure von Brenn- und Treibstoffen aus ausländischen Produktionsanlagen müssen Folgendes erfassen:

a.

die ausländischen Produktionsanlagen mit den Angaben nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und g–j;

b.

falls vorhanden: die Gewährung einer Steuererleichterung für erneuerbare Treibstoffe nach Artikel 12b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996;

c.

falls vorhanden: die Bewilligung zum Inverkehrbringen eines erneuerbaren oder emissionsarmen Brenn- oder Treibstoffes (Art. 4 Abs. 6 IBTV).

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Wurde keine Bewilligung zum Inverkehrbringen nach Absatz 1 Buchstabe c gewährt, so muss der Importeur die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a von einer für diesen Fachbereich akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle beglaubigen lassen.

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Jede Änderung der Daten muss der Vollzugsstelle unverzüglich gemeldet werden.