Art. 6 OGOCC

Pflicht zur Erfassung und zur Meldung von Produktions-, Import- und Exportdaten

In forcesince 1 Jan 2025
1

Produzenten von Brenn- oder Treibstoffen oder von ihnen beauftragte Dritte müssen die Angaben nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und e (Produktionsdaten) erfassen:

a.

monatlich bis zum 6. des Folgemonats:

1.

Brennstoffe, die nicht am Ort der Produktion zur Wärmeerzeugung verwendet werden,

2.

Treibstoffe, die nicht am Ort der Produktion zur Stromerzeugung verwendet werden;

b.

jährlich bis Ende Februar des Folgejahrs:

1.

Brennstoffe, die am Ort der Produktion zur Wärmeerzeugung verwendet werden,

2.

Treibstoffe, die am Ort der Produktion zur Stromerzeugung verwendet werden.

2

Wird in der Schweiz produziertes Gas ins Netz eingespeist, so muss die Menge am Einspeisepunkt erfasst werden.

3

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit meldet der Vollzugsstelle monatlich bis Ende des Folgemonats die Import- und Exportdaten.

4

Importeure von massenbilanzierten Brenn- oder Treibstoffen nach Artikel 30 der Richtlinie (EU) 2018/2001 müssen die Begleitdokumentation des Massenbilanzsystems erfassen.