Art. 30 MinöStG

Sicherheitsleistung

In forceuntil 1 Jan 2029

Die zugelassenen Lagerinhaber leisten für die Steuer und die anderen Abgaben eine angemessene Sicherheit. Für die Sicherheitsleistung werden weder Gebühren erhoben noch Zinsen bezahlt.

  1. 1 Jan 2002 – 1 Jan 2029earlier wording

Versions are held from 1 Jan 2002; the article may be older.