Art. 31 MinöStG

Warenbuchhaltung und Meldepflicht

In forceuntil 1 Jan 2029cited 1×
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Die zugelassenen Lagerinhaber sind verpflichtet, für jede Warenart Aufzeichnungen zu führen über Lagerbestände, Ein- und Ausgänge, Produktion, Eigenverbrauch und Verluste. Sie erstatten der Steuerbehörde darüber periodisch Meldung.

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Sie können, unter ihrer Verantwortung, die Erfüllung von Verpflichtungen nach Absatz 1 einer Lagerfirma übertragen.

  • Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 (MinöStV)45eLaw

    … die periodische Steueranmeldung nach Artikel 20 MinöStG; b. die periodische Meldung nach Artikel 31 MinöStG. 3 Erdgaslieferanten und -verkäufer müssen Meldungen, wonach eine Steuerdifferenz nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MinöStG …