Art. 4a OIPI

Aufsicht

In forcesince 1 Oct 2010

(Art. 9 IGEG)

1

Der Rechenschaftsbericht nach Artikel 5 Absatz 2 IGEG enthält insbesondere die Berichterstattung über die Erreichung der Legislatur- und der Jahresziele des Bundesrates im Zuständigkeitsbereich des IGE sowie über das Personalwesen des IGE.

2

Er enthält ferner einen besonderen Abschnitt über das Ergebnis der Prüfung durch die Revisionsstelle sowie die Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung durch den Institutsrat.

3

Er ist dem Bundesrat zusammen mit dem Antrag auf Entlastung des Institutsrates zur Genehmigung zu unterbreiten.