Art. 1 OIPI

Wahl der Organe

In forcesince 1 Oct 2010

(Art. 3 IGEG)

1

Der Bundesrat wählt die Mitglieder des Institutsrates und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten nach Artikel 8j Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren; eine Wiederwahl ist höchstens zweimal möglich. Der Bundesrat kann die Mitglieder des Institutsrates aus wichtigen Gründen abberufen.

2

Die Revisionsstelle wird ohne Befristung gewählt. Eine Abberufung ist jederzeit möglich.

3

Der Direktor oder die Direktorin wird ohne Befristung gewählt. Eine Abberufung ist jederzeit möglich; die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) bleiben vorbehalten.