Art. 6 OIPI

Unterschriftenregelung

In force
1

Der Direktor oder die Direktorin legt die Unterschriftenberechtigungen im hoheitlichen Bereich fest; sie werden dem zuständigen Departement mitgeteilt.

2

Die Direktion legt die Unterschriftenberechtigungen im privatrechtlichen Bereich fest. Sie werden ins Handelsregister eingetragen sowie im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.