Art. 4 OIPI

Geschäftsführung

In forcesince 1 Oct 2010

(Art. 7 IGEG)

1

Direktionssitzungen werden vom Direktor oder von der Direktorin einberufen; jedes Direktionsmitglied kann die Einberufung weiterer Sitzungen verlangen.

2

In den Fällen von Artikel 5 Absatz 1 IGEG entscheidet der Direktor oder die Direktorin; die übrigen Direktionsmitglieder haben beratende Stimme.

3

In den übrigen Fällen entscheidet die Direktion mit einfachem Mehr; sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Der Direktor oder die Direktorin hat den Stichentscheid.

4

Der Geschäftsbericht stellt den Geschäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage des IGE dar. Die Jahresrechnung besteht aus der Erfolgsrechnung, der Bilanz und dem Anhang.