Art. 37 KLV

Überprüfung der Aufnahmebedingungen nach Patentablauf

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Für die Überprüfung eines Originalpräparates nach Artikel 65e KVV muss die Zulassungsinhaberin dem BAG spätestens sechs Monate vor Ablauf des Patentschutzes unaufgefordert die Preise in allen Referenzländern und die Umsatzzahlen der letzten drei Jahre vor Patentablauf nach Artikel 65c Absätze 2–4 KVV angeben.

  • BGE 145 V 289Decision

    … 65c Abs. 2-4 KVV angeben (Art. 37 KLV).

    29 May 2019 · 145-V-289

  • 9C_739/2015, Urteil vom 20. Juni 2016 – Krankenversicherung (Spezialitätenliste; Überprüfung der Aufnahmebedingungen nach Patentablauf)Decision

    Der Beschwerdeführer rügt eine fehlerhafte Auslegung von Art. 65e KVV i.V.m. Art. 37 KLV und macht geltend, die eingeschränkte Anwendung des TQV bei der Überprüfung nach Patentablauf sei in den Verordnungen zwar nicht explizit …

    20 Jun 2016 · 2016-06-20-9C_739-2015

  • K 39/99, Urteil vom 14. Mai 2001Decision

    … Die nach altem Recht aufgenommenen Arzneimittel sind weiterhin in der Liste aufgeführt und unterliegen einzig der in Art. 37 Abs. 1 KLV vorgesehenen "Überprüfung nach 15 Jahren" nach Massgabe der Art. 32-35 KLV. Abgesehen davon hat oder …

    14 May 2001 · 2001-05-14-K_39-99

  • 9C_324/2018, Urteil vom 29. Mai 2019 – Krankenversicherung (Spezialitätenliste)Decision

    … 65c Abs. 2-4 KVV angeben (Art. 37 KLV).

    29 May 2019 · 2019-05-29-9C_324-2018

  • K 114/99, Urteil vom 6. März 2000Decision

    … Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG sowie Art. 65 Abs. 7 KVV und Art. 37 Abs. 1 und 2 KLV) in jenem Fall verfügte Preissenkung. Es mass dabei, insbesondere vor dem Hintergrund der im damaligen Zeitpunkt nach wie vor beunruhigenden Kostenentwicklung …

    6 Mar 2000 · 2000-03-06-K_114-99