Art. 135 MG

Schaden infolge dienstlicher Tätigkeit

In forcesince 1 Jan 2021cited 7×
1

Der Bund haftet ohne Rücksicht auf das Verschulden für den Schaden, den Angehörige der Armee oder die Truppe Dritten widerrechtlich zufügen:

a.

durch eine besonders gefährliche militärische Tätigkeit; oder

b.

in Ausübung einer andern dienstlichen Tätigkeit.

2

Er haftet nicht, sofern er beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch Verschulden der geschädigten oder einer dritten Person verursacht worden ist.

3

Bei Tatbeständen, die unter andere Haftungsbestimmungen fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach diesen Bestimmungen.

4

Gegenüber den Angehörigen der Armee, die den Schaden verursacht haben, steht den Geschädigten kein Anspruch zu.

  • Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (MStP)16384gLaw

    … wird, adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen, soweit nicht der Bund für erlittenen Schaden gestützt auf Artikel 135 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 beziehungsweise auf Artikel 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. …

  • 6B_132/2017, Urteil vom 24. Mai 2018 – Einstellung (Angriff)Decision

    … der Armee oder die Truppe Dritten widerrechtlich zufügen: in Ausübung einer andern dienstlichen Tätigkeit (Art. 135 Abs. 1 lit. b MG). Gegenüber den Angehörigen der Armee, die den Schaden verursacht haben, steht den Geschädigten kein …

    24 May 2018 · 2018-05-24-6B_132-2017

  • Verordnung vom 26. März 2014 über die Armeetiere7Law

    Der Bund haftet nach den Artikeln 135–143 MG für Schäden, die während der Militärdienstleistung von und an Armeetieren verursacht worden sind.

  • 2A.585/2004, Urteil vom 11. Januar 2005 – RegressDecision

    Nach Art. 135 Abs. 1 MG haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden für den Schaden, den Angehörige der Armee oder die Truppe Dritten widerrechtlich durch eine besonders gefährliche militärische Tätigkeit oder in Ausübung …

    11 Jan 2005 · 2005-01-11-2A.585-2004

  • 4C.358/2002, Urteil vom 14. März 2003Decision

    … August 1993, BBl 1993 III 865 f.). Die analoge Bestimmung in Art. 135 Abs. 3 MG aber ist klar: "Bei Tatbeständen, die unter andere Haftungsbestimmungen fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach diesen Bestimmungen." Dass in Art. 58 …

    14 Mar 2003 · 2003-03-14-4C.358-2002

  • 2A.506/2002, Sentenza del 17 febbraio 2003Decision

    Il ricorrente contesta in questa sede tali argomenti e lamenta la violazione dell'art. 135 cpv. 2 LM. A suo parere i militari hanno commesso diversi errori: hanno posato la condotta sulla carreggiata, accanto al guardrail, invece di …

    17 Feb 2003 · 2003-02-17-2A.506-2002

  • 2A.173/2001, BundesgerichtDecision

    … Zur Begründung wurde auf Art. 135 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG; SR 510. 10) verwiesen, wonach der Bund zwar grundsätzlich für Schäden hafte, die Angehörige der …

    24 Jul 2001 · 2001-07-24-2A.173-2001