Art. 142 MG

Verfahrensbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
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Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden vom Bund getragen; Barauslagen können jedoch der unterliegenden Partei auferlegt werden.

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Über die Haftung der Formationen (Art. 140) wird in einem vereinfachten Verfahren entschieden.

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Der Bundesrat bezeichnet die Behörden, die für die erstinstanzliche Beurteilung streitiger verwaltungs- und vermögensrechtlicher Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund nach diesem Gesetz zuständig sind.

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Die Entscheide dieser Behörden können mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.