Art. 56c MSchV

Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware

In forcesince 1 Jul 2025
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Das BAZG bewahrt die Proben oder Muster ab dem Zeitpunkt der Mitteilung an den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer, dass die Ware zurückbehalten wird, ein Jahr auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert es den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer auf, die Proben oder Muster in Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Kommt der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Aufforderung nicht nach oder gibt er innerhalb von 30 Tagen keine Antwort, so vernichtet das BAZG die Proben oder Muster.

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Das BAZG kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotografien der vernichteten Ware erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.

Changed on 1 Jul 2025

1 Das BAZG bewahrt die entnommenen Proben oder Muster während eines Jahres ab der Benachrichtigung des Anmelders, Besitzersab dem Zeitpunkt der Mitteilung an den Anmelder, Besitzer oder Eigentümers nach Artikel 72 Absatz 1 MSchG Eigentümer, dass die Ware zurückbehalten wird, ein Jahr auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert es den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer auf, die Proben oder Muster in seinen Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. IstKommt der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer dazu der Aufforderung nicht bereitnach oder lässt er sich gibt er innerhalb von 30 Tagen nicht vernehmenkeine Antwort, so vernichtet das BAZG die Proben oder Muster.

  1. 1 Jul 2025 – todayin force
  2. 1 Jan 2022 – 1 Jul 2025earlier wording
  3. 1 Jul 2008 – 1 Jan 2022earlier wording

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