Art. 56b MSchV

Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen

In forcesince 1 Jul 2025
1

Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware kann dem BAZG beantragen, die Entnahme von Proben oder Mustern zu verweigern. Der Antrag ist zu begründen.

2

Das BAZG informiert den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware über die Möglichkeit nach Absatz 1 und gewährt ihm eine angemessene Frist.

3

Gestattet es dem Antragsteller, die zurückbehaltene Ware zu besichtigen, so berücksichtigt es bei der Festlegung des Zeitpunkts angemessen die Interessen des Antragstellers sowie des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers.

Changed on 1 Jul 2025

1 Das BAZG weist den Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware auf die Möglichkeit hin, einen begründeten Antrag auf Verweigerung der kann dem BAZG beantragen, die Entnahme von Proben oder Mustern zu stellen. Es setzt ihm für die Stellung des Antrags verweigern. Der Antrag ist zu begründen. 2 Das BAZG informiert den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware über die Möglichkeit nach Absatz 1 und gewährt ihm eine angemessene Frist. 23 Gestattet das BAZG es dem Antragsteller die Besichtigung der zurückbehaltenen Ware, die zurückbehaltene Ware zu besichtigen, so nimmtberücksichtigt es bei der Festlegung des Zeitpunkts aufangemessen die Interessen des Antragstellers undsowie des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers angemessen Rücksicht.

  1. 1 Jul 2025 – todayin force
  2. 1 Jan 2022 – 1 Jul 2025earlier wording
  3. 1 Jul 2008 – 1 Jan 2022earlier wording

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