Art. 56 MSchV

Übertragung der Zuständigkeit bei Kleinsendungen

In forcesince 1 Jul 2025
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Handelt es sich bei der zurückbehaltenen Ware um eine Kleinsendung, so überträgt das BAZG die Zuständigkeit für den Vollzug des Verfahrens dem IGE und übergibt diesem oder einer von diesem bezeichneten Drittperson die Ware zur Verwahrung.

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Ist das IGE der Antragsteller, so bleibt das BAZG zuständig.

Changed on 1 Jul 2025

1 Behält die Zollstelle Waren zurück, so verwahrt sie sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten des Antragstellers einer Drittperson in Verwahrung. 2 Sie teilt dem Antragsteller Name und Adresse des Anmelders, Besitzers Handelt es sich bei der zurückbehaltenen Ware um eine Kleinsendung, so überträgt das BAZG die Zuständigkeit für den Vollzug des Verfahrens dem IGE und übergibt diesem oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im In- oder Ausland der zurückbehaltenen einer von diesem bezeichneten Drittperson die Ware mit. 3 Steht schon vor Ablauf der Fristen nach Artikel 72 Absätze 2 und 3 MSchG fest, dass zur Verwahrung. 2 Ist das IGE der Antragsteller vorsorgliche Massnahmen nicht erwirken kann, so werden die Waren sogleich freigegebenbleibt das BAZG zuständig.

  1. 1 Jul 2025 – todayin force
  2. 1 Jan 2017 – 1 Jul 2025earlier wording
  3. 1 Jul 2008 – 1 Jan 2017earlier wording
  4. 1 May 2007 – 1 Jul 2008earlier wording
  5. 1 May 1999 – 1 May 2007earlier wording

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