Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV)
8. Kapitel: Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet
- 54Geltungsbereich
- 54aKleinsendung
- 54bAntrag auf Hilfeleistung
- 55Zurückbehalten von Waren
- 56Übertragung der Zuständigkeit bei Kleinsendungen
- 56aProben oder Muster
- 56bWahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen
- 56cAufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware
- 56dBearbeitung, Bekanntgabe und Aufbewahrung von Personendaten und Daten juristischer Personen
- 57Gebühren
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).