Art. 4 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)

Vorbehalt von Staatsverträgen

In forcesince 1 Jan 2011

Schutzbewerber und Schutzinhaber können sich auf die Bestimmungen der von der Schweiz zuletzt ratifizierten Texte mehrseitiger Staatsverträge berufen, wenn jene günstiger sind als die Bestimmungen dieses Gesetzes.

Changed on 1 Jan 2011

Schutzbewerber und Schutzinhaber können sich auf die Bestimmungen der von der Schweiz zuletzt ratifizierten Texte mehrseitiger Staatsverträge berufen, wenn jene günstiger sind als die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1a. Kapitel: Sortenschutz

  1. 1 Jan 2011 – todayin force
  2. 1 Sep 2008 – 1 Jan 2011earlier wording
  3. 1 Jan 2001 – 1 Sep 2008earlier wording

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