Wer in der Schweiz weder Wohnsitz noch Sitz hat, muss eine in der Schweiz niedergelassene Vertretung bestellen, die ihn in Verfahren nach diesem Gesetz vor den Verwaltungsbehörden vertritt.
Art. 3 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)
Auslandswohnsitz
4A_222/2016, Urteil vom 15. Dezember 2016 – Patentnichtigkeit; gerichtliche ZustellungDecision
… 42 MSchG [AS 2010 1843], aArt. 18 DesG [AS 2010 1844] und Art. 3 des Sortenschutzgesetzes [AS 2010 1845], die den Vertretungszwang ebenfalls auf "Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz" bzw. "Verfahren nach diesem Gesetz vor den …
15 Dec 2016 · 2016-12-15-4A_222-2016
Changed on 1 Jan 2011
Wer in der Schweiz weder Wohnsitz noch Sitz hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren nur teilnehmen und Rechte aus diesem Gesetz nur geltend machen, wenn er einen Vertreter in der Schweiz bestellt hat. Dieser ist im Verfahren vor dem Büro für Sortenschutz (Art. 23) und in Rechtsstreitigkeiten, die den Sortenschutz betreffen, zur Vertretung befugt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufsmässige Prozessvertretung.muss eine in der Schweiz niedergelassene Vertretung bestellen, die ihn in Verfahren nach diesem Gesetz vor den Verwaltungsbehörden vertritt.
- 1 Jan 2011 – todayin force
- 1 Jan 2001 – 1 Jan 2011earlier wording
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