Art. 5 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)

Grundsatz

In forcesince 1 Sep 2008
1

Der Sortenschutz bewirkt, dass niemand ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte:

a.

erzeugen, vermehren oder für Vermehrungszwecke aufbereiten darf;

b.

anbieten darf;

c.

verkaufen oder sonst vertreiben darf;

d.

aus- oder einführen darf;

e.

zu einem der erwähnten Zwecke nach den Buchstaben a–d aufbewahren darf.

2

Absatz 1 gilt auch für:

a.

Sorten, die im Wesentlichen von der geschützten Sorte abgeleitet sind, sofern die geschützte Sorte selbst keine im Wesentlichen abgeleitete Sorte ist;

b.

Sorten, die sich von der geschützten Sorte nicht deutlich unterscheiden lassen;

c.

Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert;

d.

Erntegut der geschützten Sorte oder einer Sorte nach den Buchstaben a–c, wenn zu dessen Erzeugung Vermehrungsmaterial ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers verwendet wurde und der Sortenschutzinhaber keine angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht hinsichtlich dieser Verwendung geltend zu machen.

Changed on 1 Sep 2008

1 Der Schutz ist zulässig und zu gewähren für Sorten, die neu, beständig und hinreichend homogen sind; sie müssen zudem einer Gattung Sortenschutz bewirkt, dass niemand ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte: a. erzeugen, vermehren oder für Vermehrungszwecke aufbereiten darf; b. anbieten darf; c. verkaufen oder sonst vertreiben darf; d. aus- oder Art angehören, die der Bundesrat in das Artenverzeichnis aufgenommen hat. 2 Eine Sorte ist neu, wenn sie sich durch ein oder mehrere wichtige Merkmale von jeder andern vorhandenen einführen darf; e. zu einem der erwähnten Zwecke nach den Buchstaben a–d aufbewahren darf. 2 Absatz 1 gilt auch für: a. Sorten, die im Wesentlichen von der geschützten Sorte deutlich unterscheidet, die im Zeitpunkt der Anmeldung zum Sortenschutz (Anmeldung) allgemein bekannt ist. 3 Eine allgemein bekannte abgeleitet sind, sofern die geschützte Sorte selbst keine im Wesentlichen abgeleitete Sorte ist; b. Sorten, die sich von der geschützten Sorte gilt als neu, sofern sie nicht im Zeitpunkt der Anmeldung mit Zustimmung des Züchters oder seines Rechtsnachfolgers bereits in der Schweiz oder seit mehr als vier Jahren im Ausland angeboten oder gewerbsmässig vertrieben worden ist. Der Bundesrat kann diese Dauer für einzelne Arten oder Gattungen auf höchstens sechs Jahre verlängernnicht deutlich unterscheiden lassen; c. Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert; d. Erntegut der geschützten Sorte oder einer Sorte nach den Buchstaben a–c, wenn zu dessen Erzeugung Vermehrungsmaterial ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers verwendet wurde und der Sortenschutzinhaber keine angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht hinsichtlich dieser Verwendung geltend zu machen.

  1. 1 Sep 2008 – todayin force
  2. 1 Jan 2001 – 1 Sep 2008earlier wording

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