Vertragliche Abmachungen, welche die Ausnahmen vom Sortenschutz nach den Artikeln 6 und 7 einschränken oder aufheben, sind nichtig.
Art. 8 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)
Nichtigkeit von Abreden
In forcesince 1 Sep 2008
Changed on 1 Sep 2008
1 Wer Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte anbietet oder gewerbsmässig vertreibt, muss die Sortenbezeichnung benützen, selbst wenn der Sortenschutz abgelaufen ist.
2 Rechte Dritter bleiben vorbehalten.Vertragliche Abmachungen, welche die Ausnahmen vom Sortenschutz nach den Artikeln 6 und 7 einschränken oder aufheben, sind nichtig.
- 1 Sep 2008 – todayin force
- 1 Jan 2001 – 1 Sep 2008earlier wording
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