Art. 26a ELV

Senkung oder Erhöhung der Mietzinshöchstbeträge

In forcesince 1 Jan 2025cited 1×
1

Das Eidgenössische Departement des Innern (Departement) legt in einer Verordnung fest:

a.

die Berechnungsmodalitäten für die Senkung oder Erhöhung der Mietzinshöchstbeträge nach Artikel 10 Absatz 1sexies ELG;

b.

jeweils bis spätestens Ende Oktober die Senkung oder Erhöhung der Höchstbeträge für die betroffenen Gemeinden ab dem nächsten Jahr.

2

Der Antrag, die Mietzinshöchstbeträge nach Artikel 10 Absatz 1sexies ELG zu senken oder zu erhöhen, ist beim Bundesamt für Sozialversicherungen (Bundesamt) einzureichen.

3

Er hat insbesondere zu umfassen:

a.

die Namen der Gemeinden, für die eine Senkung oder Erhöhung der Mietzinshöchstbeträge verlangt wird;

b.

den Umfang, um den die Höchstbeträge gesenkt oder erhöht werden sollen;

c.

eine Begründung.

4

Er ist jeweils bis zum 30. Juni des Vorjahres einzureichen.