Das Eidgenössische Departement des Innern (Departement) legt in einer Verordnung fest:
die Berechnungsmodalitäten für die Senkung oder Erhöhung der Mietzinshöchstbeträge nach Artikel 10 Absatz 1sexies ELG;
jeweils bis spätestens Ende Oktober die Senkung oder Erhöhung der Höchstbeträge für die betroffenen Gemeinden ab dem nächsten Jahr.
Der Antrag, die Mietzinshöchstbeträge nach Artikel 10 Absatz 1sexies ELG zu senken oder zu erhöhen, ist beim Bundesamt für Sozialversicherungen (Bundesamt) einzureichen.
Er hat insbesondere zu umfassen:
die Namen der Gemeinden, für die eine Senkung oder Erhöhung der Mietzinshöchstbeträge verlangt wird;
den Umfang, um den die Höchstbeträge gesenkt oder erhöht werden sollen;
eine Begründung.
Er ist jeweils bis zum 30. Juni des Vorjahres einzureichen.