Ein Zeichen, dessen Gebrauch nach diesem Gesetz unzulässig ist, oder ein mit ihm verwechselbares Zeichen darf nicht als Marke, Design, Firma, Vereins- oder Stiftungsname oder als Bestandteil davon eingetragen werden.
Art. 6 Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der…
In forcesince 1 Jan 2017
Changed on 1 Jan 2017
1 Firmen, derenEin Zeichen, dessen Gebrauch nach den Vorschriften dieses Gesetzes verboten diesem Gesetz unzulässig ist, dürfen im Handelsregister nicht eingetragen werden.
2 Ebenso sind Fabrik- und Handelsmarken und gewerbliche Muster und Modelle, die gegen dieses Gesetz verstossen, von der Hinterlegung ausgeschlossenoder ein mit ihm verwechselbares Zeichen darf nicht als Marke, Design, Firma, Vereins- oder Stiftungsname oder als Bestandteil davon eingetragen werden.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Aug 2008 – 1 Jan 2017earlier wording
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