Art. 2 Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der…

In forcesince 1 Jan 2017
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Es ist untersagt, die folgenden, der Schweiz durch Vermittlung des Internationalen Büros zum Schutz des gewerblichen Eigentums mitgeteilten Kennzeichen von Spezialorganisationen der Vereinten Nationen und anderen, dieser Organisation angeschlossenen zwischenstaatlichen Organisationen zu benützen:

a.

ihre Namen (in den schweizerischen Amtssprachen oder in englischer Sprache);

b.

ihre Sigel (in den schweizerischen Amtssprachen oder in englischer Sprache);

c.

ihre Wappen, Flaggen und anderen Zeichen.

2

Dieses Verbot gilt auch für Zeichen nach Absatz 1, die mit diesen Kennzeichen verwechselt werden können.

Changed on 1 Jan 2017

2 Dieses Verbot erstreckt sich gilt auch auf die Nachahmungen dieserfür Zeichen nach Absatz 1, die mit diesen Kennzeichen verwechselt werden können.

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Aug 2008 – 1 Jan 2017earlier wording

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