Art. 10 Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der…

In forcesince 1 Jan 2017
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Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen; sie kann namentlich die Beschlagnahme der entgegen diesem Gesetz bezeichneten Waren und Verpackungen anordnen.

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Der Richter verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Beseitigung der gesetzwidrigen Kennzeichen oder, wenn dies nicht möglich ist, die Einziehung der entgegen diesem Gesetz bezeichneten Gegenstände. Er verfügt ausserdem die Einziehung der ausschliesslich zur Anbringung dieser Kennzeichen dienenden Werkzeuge und Vorrichtungen.

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Hat der Richter die Beseitigung der gesetzwidrigen Kennzeichen verfügt, werden die Gegenstände nach erfolgter Beseitigung der Kennzeichen gegen Bezahlung der allfälligen Busse und der Kosten ihrem Eigentümer zurückgegeben.

Changed on 1 Jan 2017

2 Der Richter verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Beseitigung der gesetzwidrigen Kennzeichen oder, wenn dies nicht möglich ist, die Einziehung der entgegen diesem Gesetz bezeichneten Gegenstände. Er verfügt 3 Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfrist in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen. 4 SR 311.0 5 Aufgehoben durch Ziff. II 15 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121). 6 Aufgehoben durch Ziff. II 15 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121). ausserdem die Einziehung der ausschliesslich zur Anbringung dieser Kennzeichen dienenden Werkzeuge und Vorrichtungen.

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Aug 2008 – 1 Jan 2017earlier wording

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