Art. 4 Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der…

In forcesince 1 Jan 2017
1

Die Namen und Sigel und eine Wiedergabe der Wappen, Flaggen und anderen Zeichen der in den Artikeln 1–3 genannten zwischenstaatlichen Organisationen, die den Schutz dieses Gesetzes erhalten, werden veröffentlicht.

2

Für jede Organisation tritt der Schutz am Tag der Veröffentlichung ein, welche sie betrifft.

3

Das Institut für Geistiges Eigentum bestimmt das Publikationsorgan.