Anhang X
(Art. 8)
Landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche nicht in
die Kapitel 1–24 des Harmonisierten Systems (HS) fallen
Schlussakte
Abgeschlossen in Vaduz am 21. Juni 2001
In Kraft getreten am 1. Juni 2002
Die Bevollmächtigten
der Republik Island,
des Fürstentums Liechtenstein,
des Königreichs Norwegen,
der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
im Folgenden die «EFTA-Staaten»,
am 21. Juni 2001 in Vaduz zur Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation versammelt, haben die folgenden Erlasse verabschiedet:
das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation;
die unten stehenden Erlasse, welche dem Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation angehängt werden.
Anhang I
Anhang Dbis des Übereinkommens – Liste der Zollkonzessionen für landwirtschaftliche Produkte
Anhang II
Anhang J des Übereinkommens – Saatgut
Anhang III
Anhang K des Übereinkommens – Ökologischer Landbau
Anhang IV
Anhang L des Übereinkommens – Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen
Anhang V
Anhang H des Übereinkommens – Notifikationsverfahren für
Entwürfe von technischen Vorschriften und Vorschriften betreffend Dienste der Informationsgesellschaft
Anhang VI
Anhang M des Übereinkommens – Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Anlage 1
Produktbereiche
Anlage 2
Allgemeine Grundsätze für die Benennung der
Konformitätsbewertungsstellen
Anhang VII
Anhang N des Übereinkommens – Schutz des geistigen Eigentums
Anhang VIII
Anhang O des Übereinkommens – Freizügigkeit
Anlage 1
Freizügigkeit
Anlage 2
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Protokoll 1
Protokoll 2
Protokoll 3
Anlage 3
Gegenseitige Anerkennung beruflicher
Qualifikationen
Anhang IX
Anhang P des Übereinkommens – Vorbehalte von Island betreffend Investitionen und Dienstleistungen
Anhang X
Anhang Q des Übereinkommens – Vorbehalte von Liechtenstein betreffend Investitionen und Dienstleistungen
Anhang XI
Anhang R des Übereinkommens – Vorbehalte von Norwegen
betreffend Investitionen und Dienstleistungen
Anhang XII
Anhang S des Übereinkommens – Vorbehalte der Schweiz
betreffend Investitionen und Dienstleistungen
Anhang XIII
Anhang T des Übereinkommens – Landverkehr
Beilage 1
Anwendbare Bestimmungen
Beilage 2
Anwendungsmodalitäten für die Gebühren gemäss Art. 8
Beilage 3
Genehmigungsmodell
Beilage 4
Liste der Beförderungen, die von allen die
Genehmigung betreffenden Regelungen und sonstigen Genehmigungspflichten befreit sind
Beilage 5
Verzeichnis der Bestimmungen in den bilateralen Strassenverkehrsabkommen zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten über die Güterbeförderung im Dreiländerverkehr
Beilage 6
Ausnahmen von der Gewichtsbegrenzung und vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot
Beilage 7
Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen
Beilage 8
Verzeichnis der Bestimmungen in den bilateralen Strassenverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten über die Erteilung von Genehmigungen für die Personenbeförderung im Dreiländerverkehr
Beilage 9
Verzeichnis der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten, die vollständig oder teilweise
Aufgaben betreffen, die in den materiellen Geltungsbereich des Anhangs fallen
Beilage 10
Schweizer Grenzgebiet
Anhang XIV
Anhang U des Übereinkommens – Luftverkehr
Anlage
Anhang XV
Anlange V des Übereinkommens – Öffentliches Beschaffungswesen
Anlage 1
Produktion, Transport oder Verteilung von Trinkwasser
Anlage 2
Produktion, Transport oder Verteilung von Elektrizität
Anlage 3
Transport oder Verteilung von Gas oder Wärme
Anlage 4
Schürfen und Gewinnung von Öl und Gas
Anlage 5
Schürfen und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen
Anlage 6
Auftraggeber im Bereich von Eisenbahnunternehmen
Anlage 7
Auftraggeber im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, Strassenbahn, Trolley oder Bus
Anlage 8
Beschaffungsstellen im Bereich der Flughäfen
Anlage 9
Auftraggeber im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkte
Anlage 10
Dienstleistungen
Anlage 11
Bauleistungen
Anlage 12
Von den Mitgliedstaaten notifizierte Massnahmen
Anlage 13
Ausnahmen
Anlage 14
Beschaffungs- und Beschwerdeverfahren
Anhang XVI
Anhang W des Übereinkommens – Organe, Ausschüsse und andere Gremien, die den Rat unterstützen
Anhang XVII
Anhang X des Übereinkommens – Schiedsgerichtsbarkeit
Anhang XVIII
Anhang F des Übereinkommens – Territoriale Anwendung
Anhang XIX
Konkordanztabelle
Anhang XX
Konsolidierte Fassung des Übereinkommens zur Errichtung der
Europäischen Freihandelsassoziation
Die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben zur Kenntnis genommen, dass Liechtenstein und die Schweiz ein Protokoll bezüglich die Personenfreizügigkeit zwischen Liechtenstein und der Schweiz abgeschlossen haben, welches als integrierender Bestandteil des Abkommens zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation dem Anhang VIII und dieser Schlussakte beigefügt ist.
Die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die unten stehenden, der Schlussakte beigefügten, gemeinsamen Erklärungen verabschiedet:
Entwicklung des Rechts;
Wettbewerb;
Gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen;
Gleichzeitige Anwendung des Anhangs I (konsolidierte Fassung) über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen und des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung zwischen der Schweiz und der EG;
Gegenseitige Anerkennung der guten klinischen Praxis und der entsprechenden Inspektionen;
Kontingente für den Schwerverkehr;
Schutz der Investitionen im Verkehr mit Drittstaaten.
Die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben ebenfalls von der der Schlussakte beigefügten Erklärung von Norwegen und der Schweiz bezüglich des Protokolls 1 der Anlage 2 des Anhangs K (konsolidierte Fassung) über die Arbeitslosenentschädigung Kenntnis genommen.
Schliesslich haben die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten vom Korrigendum, welches dieser Schlussakte beigefügt ist, Kenntnis genommen.
Geschehen zu Vaduz am 21. Juni 2001, in einer einzigen authentischen Fassung in englischer Sprache, welche bei der Regierung von Norwegen hinterlegt wird.
(Es folgen die Unterschriften)