58 Landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche nicht in die Kapitel 1–24 des Harmonisierten Systems (HS) fallen, Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation…

In forcesince 1 Nov 2021

Anhang X

(Art. 8)

Landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche nicht in

die Kapitel 1–24 des Harmonisierten Systems (HS) fallen

Schlussakte

Abgeschlossen in Vaduz am 21. Juni 2001

In Kraft getreten am 1. Juni 2002

Die Bevollmächtigten

der Republik Island,

des Fürstentums Liechtenstein,

des Königreichs Norwegen,

der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

im Folgenden die «EFTA-Staaten»,

am 21. Juni 2001 in Vaduz zur Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation versammelt, haben die folgenden Erlasse verabschiedet:

1.

das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation;

2.

die unten stehenden Erlasse, welche dem Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation angehängt werden.

Anhang I

Anhang Dbis des Übereinkommens – Liste der Zollkonzessionen für landwirtschaftliche Produkte

Anhang II

Anhang J des Übereinkommens – Saatgut

Anhang III

Anhang K des Übereinkommens – Ökologischer Landbau

Anhang IV

Anhang L des Übereinkommens – Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen

Anhang V

Anhang H des Übereinkommens – Notifikationsverfahren für

Entwürfe von technischen Vorschriften und Vorschriften betreffend Dienste der Informationsgesellschaft

Anhang VI

Anhang M des Übereinkommens – Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

Anlage 1

Produktbereiche

Anlage 2

Allgemeine Grundsätze für die Benennung der

Konformitätsbewertungsstellen

Anhang VII

Anhang N des Übereinkommens – Schutz des geistigen Eigentums

Anhang VIII

Anhang O des Übereinkommens – Freizügigkeit

Anlage 1

Freizügigkeit

Anlage 2

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Protokoll 1

Protokoll 2

Protokoll 3

Anlage 3

Gegenseitige Anerkennung beruflicher

Qualifikationen

Anhang IX

Anhang P des Übereinkommens – Vorbehalte von Island betreffend Investitionen und Dienstleistungen

Anhang X

Anhang Q des Übereinkommens – Vorbehalte von Liechtenstein betreffend Investitionen und Dienstleistungen

Anhang XI

Anhang R des Übereinkommens – Vorbehalte von Norwegen

betreffend Investitionen und Dienstleistungen

Anhang XII

Anhang S des Übereinkommens – Vorbehalte der Schweiz

betreffend Investitionen und Dienstleistungen

Anhang XIII

Anhang T des Übereinkommens – Landverkehr

Beilage 1

Anwendbare Bestimmungen

Beilage 2

Anwendungsmodalitäten für die Gebühren gemäss Art. 8

Beilage 3

Genehmigungsmodell

Beilage 4

Liste der Beförderungen, die von allen die

Genehmigung betreffenden Regelungen und sonstigen Genehmigungspflichten befreit sind

Beilage 5

Verzeichnis der Bestimmungen in den bilateralen Strassenverkehrsabkommen zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten über die Güterbeförderung im Dreiländerverkehr

Beilage 6

Ausnahmen von der Gewichtsbegrenzung und vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot

Beilage 7

Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen

Beilage 8

Verzeichnis der Bestimmungen in den bilateralen Strassenverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten über die Erteilung von Genehmigungen für die Personenbeförderung im Dreiländerverkehr

Beilage 9

Verzeichnis der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten, die vollständig oder teilweise

Aufgaben betreffen, die in den materiellen Geltungsbereich des Anhangs fallen

Beilage 10

Schweizer Grenzgebiet

Anhang XIV

Anhang U des Übereinkommens – Luftverkehr

Anlage

Anhang XV

Anlange V des Übereinkommens – Öffentliches Beschaffungswesen

Anlage 1

Produktion, Transport oder Verteilung von Trinkwasser

Anlage 2

Produktion, Transport oder Verteilung von Elektrizität

Anlage 3

Transport oder Verteilung von Gas oder Wärme

Anlage 4

Schürfen und Gewinnung von Öl und Gas

Anlage 5

Schürfen und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen

Anlage 6

Auftraggeber im Bereich von Eisenbahnunternehmen

Anlage 7

Auftraggeber im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, Strassenbahn, Trolley oder Bus

Anlage 8

Beschaffungsstellen im Bereich der Flughäfen

Anlage 9

Auftraggeber im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkte

Anlage 10

Dienstleistungen

Anlage 11

Bauleistungen

Anlage 12

Von den Mitgliedstaaten notifizierte Massnahmen

Anlage 13

Ausnahmen

Anlage 14

Beschaffungs- und Beschwerdeverfahren

Anhang XVI

Anhang W des Übereinkommens – Organe, Ausschüsse und andere Gremien, die den Rat unterstützen

Anhang XVII

Anhang X des Übereinkommens – Schiedsgerichtsbarkeit

Anhang XVIII

Anhang F des Übereinkommens – Territoriale Anwendung

Anhang XIX

Konkordanztabelle

Anhang XX

Konsolidierte Fassung des Übereinkommens zur Errichtung der

Europäischen Freihandelsassoziation

Die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben zur Kenntnis genommen, dass Liechtenstein und die Schweiz ein Protokoll bezüglich die Personenfreizügigkeit zwischen Liechtenstein und der Schweiz abgeschlossen haben, welches als integrierender Bestandteil des Abkommens zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation dem Anhang VIII und dieser Schlussakte beigefügt ist.

Die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die unten stehenden, der Schlussakte beigefügten, gemeinsamen Erklärungen verabschiedet:

1.

Entwicklung des Rechts;

2.

Wettbewerb;

3.

Gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen;

4.

Gleichzeitige Anwendung des Anhangs I (konsolidierte Fassung) über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen und des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung zwischen der Schweiz und der EG;

5.

Gegenseitige Anerkennung der guten klinischen Praxis und der entsprechenden Inspektionen;

6.

Kontingente für den Schwerverkehr;

7.

Schutz der Investitionen im Verkehr mit Drittstaaten.

Die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben ebenfalls von der der Schlussakte beigefügten Erklärung von Norwegen und der Schweiz bezüglich des Protokolls 1 der Anlage 2 des Anhangs K (konsolidierte Fassung) über die Arbeitslosenentschädigung Kenntnis genommen.

Schliesslich haben die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten vom Korrigendum, welches dieser Schlussakte beigefügt ist, Kenntnis genommen.

Geschehen zu Vaduz am 21. Juni 2001, in einer einzigen authentischen Fassung in englischer Sprache, welche bei der Regierung von Norwegen hinterlegt wird.

(Es folgen die Unterschriften)