28 Genehmigungsmodell, Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation…

In forcesince 1 Nov 2021

Anhang P

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Beilage 3

Genehmigungsmodell

(blaues Kraftpapier im Format DIN A 4)

(Erste Seite der Genehmigung)

(Wortlaut in der [den] oder einer der Amtssprache[n] des EFTA-Mitgliedstaates, der die Genehmigung erteilt)

Staat, der die Genehmigung erteilt

Nationalitätszeichen

Bezeichnung der zuständigen

Behörde oder Stelle

Genehmigung Nr. ... ... ...

für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr

Diese Genehmigung berechtigt ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... .

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auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken oder Teile von Wegstrecken in der Europäischen Gemeinschaft, Island, Liechtenstein und Norwegen zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992, gemäss dem Zweck des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsaum (EWR-Abkommen) und den allgemeinen Bestimmungen dieser Genehmigung.

Besondere Bemerkungen:

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Diese Genehmigung gilt vom ... ... ... ... ... ... ... bis zum ... ... ... ... ... ... ...

Erteilt in ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ..., am ... ... ... ... ... ... ... ...

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(Zweite Seite der Genehmigung)

Diese Genehmigung wird gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992, dem Zweck des EWR-Abkommens angepasst, erteilt.

Sie berechtigt auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken oder Teile von Wegstrecken in der europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Staaten, gegebenenfalls unter den in der Lizenz festgelegten Bedingungen, zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr für Beförderungen

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mit oder ohne Durchfahrt durch einen oder mehrere EG- oder EFTA-Mitgliedstaaten oder eines oder mehrere Drittländer, bei denen sich der Ausgangspunkt und der Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten entweder der EG- oder der EFTA sind, befinden,

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mit oder ohne Durchfahrt durch einen oder mehrere EG- oder EFTA-Mitgliedstaaten oder eines oder mehrere Drittländer, bei denen sich der Ausgangspunkt in einem EG- oder EFTA-Mitgliedstaat und der Bestimmungsort in einem Drittland oder umgekehrt befindet,

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zwischen Drittländern mit Durchfahrt durch einen oder mehrere EG- oder EFTA-Mitgliedstaaten sowie zu Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Beförderungen.

Im Falle einer Beförderung aus einem EG-Mitgliedstaat oder aus einem EFTA-Staat nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Genehmigung nicht für die Wegstrecke im Gebiet des EG- oder EFTA-Mitgliedstaates, in dem die Be- oder Entladung stattfindet.

Diese Genehmigung ist persönlich und nicht übertragbar.

Sie kann von der zuständigen Behörde des EFTA-Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, insbesondere dann entzogen werden, wenn der Transportunternehmer:

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es unterlassen hat, alle Bedingungen für die Verwendung der Genehmigung zu erfüllen,

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zu Tatsachen, die für die Erteilung bzw. Erneuerung der Genehmigung wesentlich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.

Das Original der Genehmigung ist vom Transportunternehmen aufzubewahren.

Eine beglaubigte Abschrift der Genehmigung ist im Fahrzeug mitzuführen.

Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzuführen. Sie gilt für die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der Anhänger oder Sattelanhänger nicht auf den Namen des Genehmigungsinhabers amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist oder wenn er in einem EG- oder einem anderen EFTA-Mitgliedstaat amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist.

Die Genehmigung ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

Der Genehmigungsinhaber ist verpflichtet, im Gebiet eines jeden EG- und EFTA-Mitgliedstaates dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften insbesondere für die Durchführung von Beförderungen und für den Strassenverkehr einzuhalten.

  • celex=31992R0881