– Anlage 10
Dienstleistungen
Dieses Abkommen umfasst die folgenden Dienstleistungen aus der Klassifikation der Dienstleistungssektoren gemäss WTO-Dokument MTN.GNS/W/120:
Bezeichnung
Codes der CPC
(Zentrale Gütersystematik)
Instandhaltung und Reparatur
6112, 6122, 633, 886
Landverkehr einschliesslich Geldtransport
und Kurierdienste,
ohne Postverkehr
712 (ohne 71235) 7512,
87304
Fracht‑ und Personenbeförderung
im Flugverkehr, ohne Postverkehr
73 (ohne 7321)
Postbeförderung im Landverkehr
(ohne Eisenbahnverkehr) sowie Luftpostbeförderung
71235, 7321
Fernmeldewesen
752
Finanzdienstleistungen:
a) Versicherungsleistungen
b) Bankleistungen und Wertpapiergeschäfte
ex 81
812, 814
Datenverarbeitung und verbundene Dienstleistungen
84
Buchführung und Buchprüfung
862
Markt- und Meinungsforschung
864
Unternehmensberatung und verbundene Dienstleistungen
865, 866
Dienstleistungen von Architektur‑ und Ingenieurbüros; Stadt‑ und Landschaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung;
technische Versuche und Analysen
867
Werbung
871
Gebäudereinigung und Hausverwaltung
874, 82201-82206
Verlegen und Drucken gegen Entgelt oder auf anderer vertraglicher Grundlage
88442
Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie sonstige Entsorgung
94
Die im Rahmen dieses Anhangs von den Mitgliedstaaten im Dienstleistungsbereich eingegangenen Verpflichtungen beschränken sich auf die anfänglichen Verpflichtungen, spezifiziert in den Verpflichtungslisten vom 15. April 1994, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) unterbreitet worden sind.
Dieser Anhang gilt nicht für:
1. die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an eine Stelle, die ihrerseits öffentlicher Auftraggeber im Sinne dieses Abkommens und der Anhänge 1, 2 oder 3 des GPA ist und diese Aufträge auf Grund eines ausschliesslichen Rechts erhält, das sie gemäss veröffentlichter Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat;
2. die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an verbundene Unternehmen oder die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das zum Zwecke der Ausführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 3 dieses Abkommens aus mehreren Vergabestellen gebildet wurde, an eine dieser Vergabestellen oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen, sofern mindestens 80% des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens in den letzten drei Jahren aus der Erbringung dieser Dienstleistungen an verbundene Unternehmen stammen. Falls die gleichen oder ähnliche Dienstleistungen von mehr als einem mit der Vergabestelle verbundenen Unternehmen erbracht werden, ist der aus der Erbringung von Dienstleistungen herrührende Gesamtumsatz dieser Unternehmen zu berücksichtigen;
3. die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Erwerb oder Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderen unbeweglichen Sachen oder in Bezug auf diesbezügliche Rechte, ungeachtet der Finanzmodalitäten;
4. Arbeitsverträge;
5. Verträge über Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmelementen durch Sendeanstalten sowie Verträge über Sendezeiten.9
Auftraggeber im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkte
Island
Siglingastofnun, (Icelandic Maritime Administration).
Andere Stellen gemäss Hafnalög nr. 23/1994.
Liechtenstein
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Norwegen
Norges Statsbaner (NSB) (Railway terminals).
Stellen gemäss Havneloven (LOV 1984-06-08 51).
Schweiz
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