– Beilage 6
Ausnahmen von der Gewichtsbegrenzung und vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot
1. Ausnahmen von der Gewichtsbegrenzung für den Zeitraum bis zum 31.12.2004
Bei Fahrten aus dem Ausland in das schweizerische Grenzgebiet, das in Beilage 10 festgelegt ist (und umgekehrt), werden für sämtliche Güter bis zu einem Gesamtgewicht von 40 Tonnen und für die Beförderung von 40 Fuss langen ISO-Containern im kombinierten Verkehr bis zu einem Gesamtgewicht von 44 Tonnen Ausnahmen gebührenfrei genehmigt. Aus strassenbautechnischen Gründen schreiben einige Zollämter niedrigere Gewichte vor.
2. Sonstige Ausnahmen von der Gewichtsbegrenzung
Bei Fahrten aus dem Ausland zu einem Ort ausserhalb des 5
Verzeichnis der Bestimmungen
in den bilateralen Strassenverkehrsabkommen
zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten
über die Güterbeförderung im Dreiländerverkehr
– Abkommen vom 26. Mai 1998 zwischen dem schweizerischen Grenzgebiets (und umgekehrt) sowie für den Transit durch die Schweiz kann für die nicht unter Artikel 8 dieses Anhangs fallenden Fahrten ein tatsächliches Gesamtgewicht in beladenem Zustand genehmigt werden, das Bundesrat und der Regierung des Königreichs Norwegen über dem in der Schweiz zugelassenen Höchstgewicht liegt:
a) für die Beförderung unteilbarer Güter, wenn die Vorschriften trotz der Verwendung eines geeigneten Fahrzeugs nicht eingehalten werden können;
b) für die Überführung und Verwendung von Ausnahmefahrzeugen, namentlich Arbeitsfahrzeugen, die wegen ihrer Zweckbestimmung den Gewichtsvorschriften nicht entsprechen können;
c) in dringenden Fällen für Beförderungen beschädigter oder reparaturbedürftiger Fahrzeuge;
d) für Güterbeförderungen zur Versorgung von Flugzeugen (Catering);
e) für den Strassenvorden internationalen Personen- und -nachlauf im kombinierten Verkehr, in der Regel im Umkreis von 30 km eines Terminals.
3. Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot
Vom Sonntags- und Nachtfahrverbot sollen ausgenommen sein:
a. ohne besondere Genehmigung:
– die Fahrten zur Erste-Hilfe-Leistung bei Katastrophen,
– die Fahrten zur Erste-Hilfe-Leistung bei Betriebsunfällen, insbesondere im öffentlichen Verkehr und im Luftverkehr;
b. mit besonderer Genehmigung:
die Beförderungen von Gütern, die auf Grund ihrer Beschaffenheit Nachtfahrten und aus wirklich triftigen Gründen Sonntagsfahrten rechtfertigen:
– verderbliche landwirtschaftliche Erzeugnisse (z. B. Beeren, Obst und Gemüse, Pflanzen [einschliesslich Schnittblumen] und frisch gepresste Obstsäfte) während des gesamten Kalenderjahrs,
– Schlachtschweine und Geflügel,
– frische Milch und verderbliche Milcherzeugnisse,
– Zirkusmaterial, die Musikinstrumente eines Orchesters, Bühnenausstattungen für Theater usw.,
– Tageszeitungen mit einem redaktionellen Teil und Postsendungen, die im Rahmen des gesetzlichen Dienstleistungsauftrags befördert werden.
Zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren können für eine beliebige Zahl von Fahrten Genehmigungen mit einer Geltungsdauer von bis zu zwölf Monaten erteilt werden, sofern alle diese Fahrten gleichartig sind.
4. Ausnahmen beim Nachtfahrverbot werden in nicht diskriminierender Weise genehmigt und von einem einzigen Amt gewährt. Sie werden gegen Bezahlung einer Gebühr für Verwaltungskosten gewährt.Güterverkehr auf der Strasse:
Art. 4: Güterverkehr.