Art. 15c EBG

Kosten des Untersuchungsverfahrens

In forcesince 1 Jan 2018cited 2×
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Wird in einem anderen Verfahren rechtskräftig festgestellt, dass jemand das untersuchte Ereignis vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat, so kann die Kommission ihm einen Teil der Untersuchungskosten auferlegen.

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Der Bundesrat regelt die Bemessung der auferlegten Kosten. Er berücksichtigt dabei die Schwere des Verschuldens.

  • VSZVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 15a Absatz 1, 15b Absatz 6, 15c Absatz 2 und 95 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG), auf Artikel 14 Absatz 3 des Gütertransportgesetzes vom 25. September 2015, auf …

  • LTMS34Law

    … Schuld und Haftung sind nicht Gegenstand der Untersuchung. 3 Für das Untersuchungsverfahren gelten die Artikel 15a–15c EBG sinngemäss.