Art. 12 EBG

Besondere Befugnisse des BAV

In forcesince 1 Jan 2010

Das BAV ist befugt, Beschlüsse und Anordnungen von Organen oder Dienststellen des Eisenbahnunternehmens aufzuheben oder ihre Durchführung zu verhindern, wenn sie gegen dieses Gesetz, die Konzession oder internationale Vereinbarungen verstossen oder wichtige Landesinteressen verletzen.

Changed on 1 Jan 2010

Das BundesamtBAV ist befugt, Beschlüsse und Anordnungen von Organen oder Dienststellen der Bahnunternehmungdes Eisenbahnunternehmens aufzuheben oder ihre Durchführung zu verhindern, wenn sie gegen dieses Gesetz, die Konzession oder internationale Vereinbarungen verstossen oder wichtige Landesinteressen verletzen.

  1. 1 Jan 2010 – todayin force
  2. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2010earlier wording
  3. 1 Jan 1999 – 1 Jan 2000earlier wording

Versions are held from 1 Jan 1999; the article may be older.