Art. 15b EBG

Verfahren der Untersuchungskommission

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1

Die Untersuchungskommission erstellt über jede Untersuchung einen Bericht. Dieser ist keine Verfügung und kann nicht angefochten werden.

2

Der Untersuchungsdienst kann zur Aufklärung des Sachverhalts anordnen:

a.

die Vorladung von Personen, die sachdienliche Auskünfte geben können;

b.

Hausdurchsuchungen sowie die Durchsuchung von Dokumenten, Aufzeichnungen, Personen und Gegenständen;

c.

Beschlagnahmungen;

d.

medizinische Untersuchungen wie Blut- und Urinproben;

e.

Autopsien;

f.

die Auswertung der Daten von Aufzeichnungsgeräten;

g.

das Einholen von Gutachten.

3

Greift er in Rechte oder Pflichten ein, so erlässt er Verfügungen. Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar.

4

Gegen die vom Untersuchungsdienst im Rahmen der Untersuchung erlassenen Verfügungen kann innerhalb von zehn Tagen bei der Kommission Einsprache erhoben werden.

5

Die Kommission betreibt ein System zur Qualitätssicherung. Insbesondere sorgt sie dafür, dass die Eingaben aller Beteiligten angemessen gewürdigt werden.

6

Der Bundesrat regelt das Verfahren, insbesondere die Zwangsmassnahmen und die Veröffentlichung der Berichte.

  • VSZV10Law

    … Sie entscheidet über Einsprachen gegen im Rahmen der Sicherheitsuntersuchung erlassene Verfügungen (Art. 15b Abs. 4 EBG, Art. 26 Abs. 4 LFG). j. Sie sorgt für ein wirksames Qualitätssicherungssystem. k. Sie erstellt für jedes …