9 EKBSG

Verordnungsermächtigungen

In forceuntil 1 Apr 2030cited 5×
(1)

§ 9. Der Bundesminister für Finanzen wird im Einvernehmen mit dem für Energie zuständigen Bundesminister ermächtigt

1.

die Ableitung der Markterlöse für erzeugte Strommengen im Sinne des § 3 Abs. 2 Z 2 sowie die Voraussetzungen samt Inlandsbezug für den Absetzbetrag für begünstigte Investitionen gemäß § 4,

2.

die Plausibilitätsprüfung gemäß § 7 und

3.

die Aufzeichnungs- und Übermittlungspflichten gemäß § 8

mit Verordnung näher zu konkretisieren.

(2)

Verordnungen aufgrund dieses Bundesgesetzes dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

  • Absetzbetrag für begünstigte Investitionen im Rahmen der Energiekrisenbeiträge2Law

    … Baufortschrittes aktivierte Teilbeträge der Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend gemacht werden. (2) Gemäß § 9 Abs. 2 EKBSG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2024 und § 4 Abs. 2 EKBFG kann vorgesehen werden, …

  • EKB-S-UmsetzungsVLaw

    … und Technologie zur Umsetzung des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S-UmsetzungsV) Aufgrund des § 9 Abs. 1 Z 1 und 3 sowie Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), BGBl. I Nr. …

  • VfGH 20.06.2024, G14/2024Decision

    §9 Abs3 EKBSG idF BGBl I 64/2023 sowie idF BGBl I 220/2022, und

    20 Jun 2024 · JFT_20240620_24G00014_00

  • VfGH 27.02.2025, E3571/2024Decision

    (2) Gemäß §9 Abs2 EKBSG und §4 Abs2 EKBFG kann vorgesehen werden, dass Investitionen begünstigt sind, die vor dem 1. Jänner 2024 nachweislich begonnen haben und noch nicht abgeschlossen sind (Investitionsvorhaben). Die Geltendmachung …

    27 Feb 2025 · JFT_20250227_24E03571_00

  • VfGH 20.06.2024, G8/2024 ua, V6/2024Decision

    (2) Gemäß §9 Abs2 EKBSG und §4 Abs2 EKBFG kann vorgesehen werden, dass Investitionen begünstigt sind, die vor dem 1. Jänner 2024 nachweislich begonnen haben und noch nicht abgeschlossen sind (Investitionsvorhaben). Die Geltendmachung …

    20 Jun 2024 · JFT_20240620_24G00008_00