6 EKBSG

Erhebung des Beitrags

In forceuntil 1 Apr 2030cited 6×
(1)

§ 6. Die Erhebung des Beitrags obliegt dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt.

(2)

Der Beitragsschuldner hat jeweils bis zum Ablauf des 15. Dezember für die Erhebungszeiträume 3 bis 7 eine Vorauszahlung für den gesamten Erhebungszeitraum zu leisten. Die Vorauszahlung beruht für die Monate April bis November des jeweiligen Erhebungszeitraums auf den tatsächlichen monatlichen Überschusserlösen und ist für die Monate Dezember bis März jeweils aufgrund des durchschnittlichen für die Monate Oktober und November maßgeblichen Werts zu berechnen.

Die Vorauszahlung ist zu diesem Zeitpunkt unter Erteilung einer Verrechnungsweisung im Sinne des § 214 Abs. 4 BAO zu entrichten.

(3)

Der Beitragsschuldner hat den Beitrag unter Anrechnung der geleisteten Vorauszahlung (Restzahlung) selbst zu berechnen und am Fälligkeitstag (§ 5 Abs. 3) an das zuständige Finanzamt zu entrichten. Ist die Beitragsschuld kleiner als der anzurechnende Vorauszahlungsbetrag, ist der Unterschiedsbetrag gutzuschreiben.

  • Absetzbetrag für begünstigte Investitionen im Rahmen der Energiekrisenbeiträge24Law

    … späteren Erhebungszeitraum geltend gemacht werden. (4) Begünstigte Investitionen können für Vorauszahlungen nach § 6 Abs. 2 EKBSG für den betreffenden Erhebungszeitraum berücksichtigt werden.

  • VfGH 20.06.2024, G14/2024Decision

    … auf Antrag des Abgabepflichtigen eine Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben wie dem Energiekrisenbeitrag-Strom (§6 Abs2 EKBSG) mit Abgabenbescheid zu erfolgen habe. Voraussetzung für die Erlassung eines Bescheides sei jedoch, dass der …

    20 Jun 2024 · JFT_20240620_24G00014_00

  • VfGH 27.02.2025, E3571/2024Decision

    … anfallen, wobei für Investitionsvorhaben gemäß §2 Abs2 die Verbundenheit im Zeitpunkt der Selbstberechnung gemäß §6 Abs2 EKBSG oder der Vorauszahlung gemäß §6 Abs1 EKBFG sowie durchgehend im jeweiligen Wirtschaftsjahr oder in den …

    27 Feb 2025 · JFT_20250227_24E03571_00

  • VfGH 20.06.2024, G8/2024 ua, V6/2024Decision

    … anfallen, wobei für Investitionsvorhaben gemäß §2 Abs2 die Verbundenheit im Zeitpunkt der Selbstberechnung gemäß §6 Abs2 EKBSG oder der Vorauszahlung gemäß §6 Abs1 EKBFG sowie durchgehend im jeweiligen Wirtschaftsjahr oder in den …

    20 Jun 2024 · JFT_20240620_24G00008_00

  • VfGH Rechtssatz, G14/2024Decision

    … §6 Abs2 EKBSG sieht vor, dass der Beitragsschuldner den Beitrag selbst zu berechnen und am Fälligkeitstag an das zuständige Finanzamt zu entrichten hat. Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den …

    20 Jun 2024 · JFR_20240620_24G00014_01

  • VfGH Rechtssatz, G8/2024 ua, V6/2024 u.a.Decision

    … §6 Abs2 EKBSG sieht vor, dass der Beitragsschuldner den Beitrag selbst zu berechnen und am Fälligkeitstag an das zuständige Finanzamt zu entrichten hat. Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den …

    20 Jun 2024 · JFR_20240620_24G00008_01