4 EKBSG

Absetzbetrag für begünstigte Investitionen

In forceuntil 1 Apr 2030cited 9×
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§ 4. Vom gemäß § 3 ermittelten EKB-S kann ein Absetzbetrag für begünstigte Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz abgezogen werden. Voraussetzung dafür ist, dass Anschaffungs- oder Herstellungskosten von begünstigten Investitionsgütern in den Erhebungszeiträumen 1 bis 7 anfallen. Erstreckt sich die Anschaffung oder Herstellung von begünstigten Investitionsgütern über einen dieser Zeiträume hinaus, kann der Absetzbetrag auch für in den jeweiligen Zeiträumen anfallende Teilbeträge der Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend gemacht werden.

Begünstigte Investitionen eines verbundenen Unternehmens, das selbst nicht Beitragsschuldner (§ 5 Abs. 1) ist, können dem Beitragsschuldner zugerechnet werden. Im Erhebungszeitraum 2 bis 7 können auch Investitionen eines verbundenen Unternehmens zugerechnet werden, das selbst Beitragsschuldner ist. Sofern eine Zurechnung zu mehreren Beitragsschuldnern in Betracht kommt, ist eine sachgerechte Aufteilung der begünstigten Investitionen unter den Beitragsschuldnern vorzunehmen. Dabei ist nach einem einheitlichen Aufteilungsschlüssel vorzugehen und sicherzustellen, dass es nicht zu einer mehrfachen Berücksichtigung derselben begünstigten Investitionen kommt. Jedenfalls ausgeschlossen von der Zurechnung zum Beitragsschuldner sind von der Regulierungsbehörde anerkannte Investitionen oder Energieeffizienzmaßnahmen eines verbundenen Netzbetreibers.

(2)

Begünstigte Investitionen sind im Erhebungszeitraum 1 im Ausmaß von 50 % der tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten als Absetzbetrag zu berücksichtigen. Der Absetzbetrag für begünstigte Investitionen beträgt höchstens 36 Euro je MWh Strom bezogen auf die den Markterlösen gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 zugrundeliegende gelieferte Menge. In Fällen des § 3 Abs. 3 kann der Absetzbetrag ebenfalls berücksichtigt werden, wobei für

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den Zeitraum von 1. Dezember 2022 bis 31. Mai 2023 bei Erzeugungskosten zwischen 140 Euro und 180 Euro je MWh Strom und

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den Zeitraum nach dem 31. Mai 2023 bei Erzeugungskosten zwischen 120 Euro und 180 Euro je MWh Strom

die Obergrenze von 180 Euro nicht überschritten werden darf.

(2a)

Begünstigte Investitionen sind im Erhebungszeitraum 2 im Ausmaß von 75 % der tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten als Absetzbetrag zu berücksichtigen. Dieser Absetzbetrag beträgt höchstens 72 Euro je MWh Strom bezogen auf die den Markterlösen gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 zugrundeliegende gelieferte Menge.

(2b)

Begünstigte Investitionen sind im Erhebungszeitraum 3 bis 7 im Ausmaß von 75 % der tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten als Absetzbetrag zu berücksichtigen. Dieser Absetzbetrag beträgt höchstens 25 Euro je MWh Strom bezogen auf die den Markterlösen gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 zugrundeliegende gelieferte Menge.

(3)

Der Absetzbetrag kann im Rahmen der Selbstberechnung vom fälligen Betrag (§ 5 Abs. 3) abgezogen werden.

  • VfGH 11.12.2024, E1757/2024Decision

    Auch §3 und §4 EKBSG verstießen wegen ihrer unsachlichen Ausgestaltung gegen den Gleichheitsgrundsatz: Das EKBSG knüpfe bei der Bemessung der Abgabe an den Erlös an, der aber keine geeignete Größe sei, da er von den …

    11 Dec 2024 · JFT_20241211_24E01757_00

  • Absetzbetrag für begünstigte Investitionen im Rahmen der Energiekrisenbeiträge124Law

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  • VfGH 11.12.2024, G85/2024Decision

    … Außerdem sei unklar, auf welche Erhebungszeiträume §4 EKBSG referiere, wenn der angefochtene §3 Abs1 erster Satz entfiele. Bei §4 EKBSG handle es sich somit um eine Bestimmung, die in untrennbarem Zusammenhang mit einer vom Antrag …

    11 Dec 2024 · JFT_20241211_24G00085_00

  • VwGH 15.12.2025, Ro 2025/16/0009Decision

    Die Revisionswerberin bringt weiters vor, die Verrechenbarkeit von Investitionen gemäß § 4 EKBSG im revisionsgegenständlichen Erhebungszeitraum sei völlig arbiträr und von Zufällen abhängig, weil Investitionen von verbundenen …

    15 Dec 2025 · JWT_2025160009_20251215J00

  • VfGH 27.02.2025, E3571/2024Decision

    … Die Regelungen des §4 EKBSG über den Absetzbetrag für begünstigte Investitionen enthielten enge Beschränkungen für die Geltendmachung von Investitionen, weshalb die Möglichkeit, Investitionen entsprechend dieser Bestimmung …

    27 Feb 2025 · JFT_20250227_24E03571_00

  • VfGH 20.06.2024, G8/2024 ua, V6/2024Decision

    … (EKB-S) und vom Energiekrisenbeitrag fossile Energieträger (EKB-F) bis zu den Höchstbeträgen gemäß §4 Abs2 EKBSG und §4 Abs3 EKBFG ist, dass die Investitionen

    20 Jun 2024 · JFT_20240620_24G00008_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/16/0009Decision

    … § 4 Abs. 1 EKBSG idF BGBl. I Nr. 13/2024) der Schluss gezogen werden, die im Erhebungszeitraum geltende Regelung wäre unionsrechtswidrig (aufgrund Verstoßes gegen die Vorgaben der EU-NotfallmaßnahmenVO) gewesen.

    15 Dec 2025 · JWR_2025160009_20251215J05

  • VfGH Rechtssatz, E3571/2024Decision

    … Auch sonst begegnen die in §4 EKBSG vorgesehenen Begrenzungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

    27 Feb 2025 · JFR_20250227_24E03571_01

  • VfGH Rechtssatz, E1757/2024Decision

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    11 Dec 2024 · JFR_20241211_24E01757_01