2 EKBSG

Befreiungen

In forceuntil 1 Apr 2030cited 4×

§ 2. Vom EKB-S sind befreit

1.

die Veräußerung von Strom aus Demonstrationsprojekten gemäß § 7 Abs. 1 Z 7a des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 – ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 110/2010;

2.

die Veräußerung von Strom durch einen Erzeuger, dessen Erlöse pro MWh erzeugten Strom bereits aufgrund von staatlichen oder öffentlichen Maßnahmen begrenzt sind; dazu zählt jedenfalls die Veräußerung von Strom aus Anlagen, die eine Marktprämie nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG, BGBl. I Nr. 150/2021, erhalten, im Ausmaß, in dem die Erlöse bereits einer Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 11 Abs. 6 EAG unterliegen, sowie aus Anlagen, denen ein Einspeise- oder Nachfolgetarif aufgrund im betreffenden Erhebungszeitraum aufrechter Verträge gemäß §§ 12 oder 17 Ökostromgesetz 2012, BGBl. I Nr. 75/2011 zusteht;

3.

die Veräußerung von Strom, der als Regelarbeit im Sinne von Art. 2 Z 4 der VO (EU) 2017/2195 zur Festlegung einer Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem, ABl. Nr. L 312 vom 28.11.2017 S. 6, eingesetzt wird;

4.

die Veräußerung von Strom, der für Zwecke des Engpassmanagements gemäß § 7 Abs. 1 Z 13a ElWOG 2010 eingesetzt wird;

5.

die Veräußerung von Strom, der in inländischen Pumpspeicherkraftwerken erzeugt wird.

  • EKB-S-UmsetzungsV3Law

    … eingesetzte Erzeugungstechnologie gemäß § 1 Abs. 3 EKBSG; 6. mögliche Befreiung gemäß § 2 EKBSG; 7. allfällige nachgewiesene Investitions- und Betriebskosten zuzüglich Aufschlag gemäß § 3 Abs. 3 EKBSG in Euro; 8. …

  • VwGH 15.12.2025, Ro 2025/16/0009Decision

    … Der nationale Gesetzgeber habe weiters nur Pumpspeicherkraftwerke vom EKB-S befreit (§ 2 Z 5 EKBSG), wohingegen nach der EU-NotfallmaßnahmenVO sämtliche Speicherkraftwerke ausgenommen seien. Damit habe der Gesetzgeber den Rahmen der …

    15 Dec 2025 · JWT_2025160009_20251215J00

  • VfGH 27.02.2025, E3571/2024Decision

    6. mögliche Befreiung gemäß §2 EKBSG;

    27 Feb 2025 · JFT_20250227_24E03571_00

  • VfGH 20.06.2024, G8/2024 ua, V6/2024Decision

    6. mögliche Befreiung gemäß §2 EKBSG;

    20 Jun 2024 · JFT_20240620_24G00008_00